Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 3a UWG § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG § 36 Abs. 1 S. 1, § 38 EnWG

• IWW

  § 3a UWG § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG § 36 Abs. 1 S. 1, § 38 EnWG
  Versorgungsverträge

 
• Verbraucherzentrale NRW
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2 ; ZPO § 569
  Angebot mit unterschiedlichen Preisen für Energie über die Grundversorgung oder Ersatzversorgung; Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vermeintlicher Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften; ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Tarifdifferenzierung

Kurzfassungen/Presse (8)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Energieversorger darf höhere Preise für Neukunden bei Grundversorgung und Ersatzversorgung verlangen - kein Verstoß gegen § 36 Abs. 1 S. 1 EnWG

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Unterschiedliche Tarife für Alt- und Neukunden sind auch bei der Grundversorgung von Strom und Gas zulässig

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundversorgung mit Strom und Gas - und die gesplitteten Neukundentarife

• lto.de (Kurzinformation)

  Grundversorgung mit Strom und Gas: Neukunden müssen mehr zahlen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Energie: Neukunden müssen mehr zahlen - Energiegrundversorger muss nicht alle Kunden zum gleichen Preis beliefern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Höhere Preise für Neukunden der Energiegrundversorgung erlaubt

Verfahrensgang

• LG Köln, Beschluss, 08.02.2022 - 31 O 14/22
• LG Köln, 08.02.2022 - 31 O 14/22
• OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

  Sie müssen nach ihrem Regelungszweck (auch) dazu dienen, Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17.

  GRUR-RR 2018, 454 - Strompreise, mwN).

• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

  Entscheidend ist damit, ob die Antragsgegnerin die Lieferung der Energie zu den Allgemeinen Preisen, die veröffentlicht wurden, oder im Rahmen der Vertragsfreiheit anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, NJW 2009, 2662).
• BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15

  Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

  Der Grundsatz der Preisgleichheit, den § 36 Abs. 1 EnWG normiert, weil aufgrund der Versorgungspflicht das Wettbewerbsprinzip nicht greift (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2017 - EnZR 56/15, RdE 2018, 27), führt vor diesem Hintergrund zu keiner anderen Bewertung.
• BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

  So hat der BGH zu § 10 Abs. 1 EnWG 1998 und § 36 Abs. 1 EnWG bereits entschieden, dass eine Differenzierung der Preise nach Abgabemengen im Rahmen einer Bestpreisabrechnung zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2021 - VIII ZR 277/19, ZNER 2021, 385, mwN).

• OLG Düsseldorf, 01.04.2022 - 5 W 2/22

  Zulässigkeit unterschiedlicher Stromtarife für Neukunden und Bestandskunden; …

  Dabei kann zugunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass es sich bei § 36 Abs. 1 EnWG angesichts des Schutzziels und der gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Grundversorgung um ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG handelt (vgl. dazu nur OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2022 - 6 W 10/22, Rn. 23, zit. nach juris).

  Er wird daher vom Kontrahierungszwang frei, wenn diese Grundrechte unverhältnismäßig tangiert werden (OLG Köln, Beschl. v. 02.03.2022 - 6 W 10/22, Rn. 36, zit. nach juris;… Theobald/Kühling/Heinlein/Weitenberg, aaO, § 36 Rn. 11, 72).

• AG Bad Urach, 27.03.2023 - 1 C 276/22

  Tarif für Versorgungsleistung bei Ersatzversorgungsverhältnis zwischen …

  Damit ist nicht ein gleicher Preis für alle Kunden gemeint, aber er muß für sämtliche Kunden nach den gleichen Grundsätzen bestimmt werden (OLG Köln, Beschluß vom 2. März 2022 - I-6 W 10/22 - RdE 2022, 192).

  Sowohl in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1. April 2022 (VI-5 W 2/22) als auch in der Entscheidung des OLG Köln vom 2. März 2022 (I-6 W 10/22) wurden die dort kartellrechtlich überprüften Preise in einer Vielzahl von Fällen angewendet.